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Korruption in Spanien: 5000 Euro pro Einwohner (via @stheophil)
Aus der New York Times:
“In the good times, the former mayor of this small, wind-swept village of 5,000 in northern Spain was busy building: the olive oil museum, the wind museum, the museum of life. If that were not enough, there was the new bullring,…
Denn von allen aufgelösten Währungsunionen hatte keine nur eine annähernd so große Wirtschaft wie die Eurozone. Selbst Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien (GIIPS) haben gemeinsam einen Anteil von 6.7 % am Weltbruttosozialprodukt. Dreimal soviel wie die Sowjetunion bei ihrem Auseinanderbrechen:
Das Bild wird nicht besser, wenn man den Anteil am weltweiten Bankensystem, Schulden- oder Anleihenmarkt betrachtet: LSE Europp blog
Über 50 Jahre lang, mit 6000 Arbeiter in drei Generationen und für über 10 Mrd Euro.
Die New York Times über Kalabrien:
“Italy’s A3 highway, begun in the 1960s and still not finished, starts outside Naples in the ancient hill town of Salerno and ends, rather unceremoniously, 300 miles farther south as a local street in downtown Reggio Calabria. Along the way, it frequently narrows to two lanes, with an obstacle course of construction sites that have lingered for decades. […]
In 2001, armed with that financing, Italy embarked on an ambitious project to build a new A3 in place of the old one, which lacked a proper emergency lane. Since then, nearly $10 billion has been spent on the road. […]
Since the road first opened, three generations of subcontractors — appointed by three generations of politicians — have made their livings from it. Since 2000, prosecutors have arrested hundreds of people involved with the highway, mostly on charges of corruption and extortion.
Bruegels Chart der Woche, oder warum Südeuropa flexiblere Arbeitsmärkte und moderate Inflation braucht. (ULC = unit labor costs, Lohnstückkosten)
Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin haben in der FAZ vom Wochenende auf Bitten von Sigmar Gabriel ihre Vision für einen europäischen Strategiewechsel zur Lösung der Eurokrise dargestellt.
Der Text besticht nicht durch Verständlichkeit oder Präzision. Darauf sind andere Blogger bereits eingegangen.
Drei Punkte sprechen jedoch für den Artikel, um den Sigmar Gabriel persönlich gebeten hat.
1. Die Autoren machen klar, dass es nur die Alternative zwischen einer von ihren Geburtsfehlern befreiten Eurozone und dem Ende des Euros gibt.
Dagegen steht Angela Merkels Politik, die entlang dem vermeintlichen deutschen Wählerwillen versucht, die Illusion aufrecht zu halten, dass man den Euro scheibchenweise retten könnte mit unerheblichen Kosten und ohne institutionelle Veränderungen. Diese Politik droht in hohen Kosten aber ohne Euro zu enden. Operation gelungen, Patient tot.
Einige Abgeordnete der FDP argumentieren prinzipiell und sind gegen jegliche Haftung der Allgemeinheit für Staats- oder Bankschulden. Sie halten die Illusion aufrecht, dass der Euro vielleicht zu retten sei, wenn alle sich nur an strenge Regeln hielten, und nur genug Länder aus der Eurozone ausschieden. Ohne gemeinsame Institutionen wäre aber auch eine noch so kleine Währungsunion auf Dauer nicht tragfähig.
2. Die Autoren haben eine gute Analyse der Eurokrise und einen guten Kompromissvorschlag zu seiner Lösung.
Der von den deutschen Wirtschaftsweisen entworfene beschränkte Tilgungsfonds würde es allen europäischen Staaten erlauben die Schulden bis zur Maastrichtgrenze von 60% ihres Bruttosozialprodukts als gemeinsame Schulden zu refinanzieren. Gleichzeitig müssen Schuldnerländer bereits die nötigen Reformen ihrer Staatsfinanzen durchführen, sonst würde der Zugang zum Tilgungsfonds sofort gestoppt. Schulden über 60% des Bruttosozialprodukts müssen weiterhin auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Außerdem bestimmen die Schuldnerländer eine dezidierten Teil ihrer Steuereinnahmen für die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden. Die gesamte Laufzeit des Fonds könnte zeitlich begrenzt werden.
Damit bietet er den Schuldnerländern kurzfristig Sicherheit und einen klaren langfristigen Reformdruck bei gleichzeitiger Absicherung der Geberländer.
Wer die Schaffung eines solchen Fonds mit dem Argument ablehnt, dass das Vertrauen in die Fähigkeit der europäischen Politiker zerstört sei, muss sich umgekehrt fragen, ob er mehr Vertrauen in die Fähigkeit der Politik hat, den Euro planmäßig und kontrolliert abzuwickeln. Selbst wenn jetzt schmerzhaft bewusst ist, dass man auf die Einführung des Euro vielleicht hätte verzichten sollen, folgt daraus nicht, dass seine Abschaffung jetzt die beste Lösung ist.
Leider formulieren die Autoren selbst kaum positive Argumente für den Euro. Vor allem beschwören sie das Schreckgespenst spekulativer Attacken auf die nationalen Währungen, wie es sie vor Einführung des Euros auch gab. Vielleicht scheut die SPD davor zurück, zu betonen, dass erst eine gemeinsame Währung den europäischen Binnenmarkt vervollständigt hat. Vor allem — aber nicht ausschließlich — den gemeinsamen Markt für Kapitalanlagen und Finanzdienstleistungen.
3. Die Autoren fordern einen Verfassungskonvent um zu klären, wo Deutschlands Zukunft in Europa liegt.
Würde sich die SPD diese Forderung am Ende tatsächlich zu eigen machen, wäre ich beeindruckt. Es ist klar geworden, dass Europa nicht enger zusammenwachsen wird, wenn es weiterhin ausschließlich ein politisches Elitenprojekt bleibt.
Vielleicht sind die Deutschen heute weniger als früher bereit, ihre Zukunft ausschließlich als Teil eines geeinten Europas zu sehen. Das ist ein Verdienst des friedlich geeinten Europas von dem Deutschland heute ein selbstverständlicher Teil ist. Vielleicht hat der europäische Frieden Europa selbst die Voraussetzung genommen, stärker zusammenzuwachsen. Darin läge eine gewisse Ironie. Frühere Nationen wurden in blutigen Kriegen geformt. Indem Europa Kriege unmöglich gemacht hat, haben wir vielleicht auch ein geeintes Europa unmöglich gemacht.
Europa braucht neue Ziele und es braucht eine neue politische Struktur. Beides muss eine Antwort auf die Probleme der Bürger sein. Deshalb mache ich einen noch weitergehenden Vorschlag als die Autoren. Nicht nur sollten die Europäer selbst von nun an über jeden Schritt der politischen Einigung entscheiden, sondern wir sollten die politische Union von der EU abkoppeln, damit die schwierige und nicht absehbare Einigung nicht das Erreichte gefährdet. Damit würde die EU vielleicht nur eine Zollunion, eine Handelsunion, mit freiem Arbeitsmarkt, Kapital- und Güterverkehr, gemeinsamem Patentrecht und effizienter Verwaltung des grenzüberschreitendem Handel, aber sie wäre auch ein absoluter Erfolg, selbst für Großbritannien und vielleicht sogar die Schweiz.
Wer noch einmal nachvollziehen möchte, wie in Deutschland die Einführung des Euro diskutiert oder nicht diskutiert wurde, dem seien zwei Artikel aus den Spiegel-Heften 8/97 und 25/97 ans Herz gelegt.
Immer mehr Ökonomen plädieren für eine Verschiebung der Währungsunion (siehe Interviews), wie sie der Sachverständigenrat bereits im Jahr 1995 gefordert hat. Es würde keine Stabilitätsgemeinschaft entstehen, warnen die Wirtschaftsweisen, wenn die Währungsunion im Schnellverfahren eingeführt werde.
Die Bundesbank ist derselben Meinung. Es sei gefährlich, so zu tun, als sei die Entscheidung schon gefallen, mahnte Bundesbank-Vizepräsident Johann Wilhelm Gaddum. Einen “Geldverbund um jeden Preis” werde es nicht geben.
Dazu kam es bekanntlich nicht.
Bisher stand einer Verschiebung der Einführung des Euros vor allem ein Mann im Weg: Helmut Kohl. Der Kanzler fürchtet um sein Lebenswerk.
und
Die Risiken sind jedenfalls gewaltig, und doch gibt es in Deutschland keine öffentliche Debatte über die Währungsunion. “Unter dem Druck der Termine”, klagt der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis, “wird kaum gewagt, den Sinn einer gemeinsamen europäischen Währung in Frage zu stellen.
Ironischerweise war damals genau die FDP gegen eine strenge Einhaltung der Maastricht-Kriterien nach denen die Währungsunion hätte verschoben werden müssen, da weder Deutschland noch Frankreich sie erfüllten:
Die Liberalen fürchten eine Konsequenz des strikten 3,0-Gebots: Selbst eine leicht anziehende Konjunktur brächte keine ausreichende Entlastung. Also läßt sich das deutsche Defizit nur niedrig halten, wenn die Einnahmeseite verbessert wird - durch Steuererhöhungen. Die hat aber gerade die FDP immer ausgeschlossen.
Allerdings denke ich, dass selbst wenn alle Länder die Maastricht-Kriterien eingehalten hätten, die eigentlichen institutionellen Geburtsfehler des Euro weiterbestanden hätten.
Der Artikel zitiert ausführlich aus David Lascelles “Der Crash von 2003” in dem er ein mögliches Szenario der auseinanderbrechenden Eurozone im Nachhinein recht präzise skizziert:
“Gestützt werde die neue Währung [zunächst] nämlich durch eine gute Weltkonjunktur, die Euphorie des politischen Aufbruchs und ein anfänglich großes Vertrauen der Finanzmärkte in den Stabilitätswillen der nach dem Vorbild der Bundesbank gegründeten Europäischen Zentralbank.
Der Auslöser für den Zusammenbruch der Währungsunion ist in Lascelles Szenario ein zyklischer Umschwung der Weltwirtschaft mit der Folge eines bereits lange erwarteten Aktiencrashs in den USA. Der Kursverfall an der Wall Street reißt in den europäischen Ländern die Börsen mit in die Tiefe, bringt die Banken in Schwierigkeiten und schlägt auf die Volkswirtschaften durch.
In dieser Situation zeigt sich, wie verhängnisvoll der 1996 in Dublin beschlossene Stabilitätspakt wirkt. Er zwingt die EWU-Länder, ihre Staatsausgaben gerade dann übermäßig einzuschränken, wenn die Konjunktur ohnehin schwach ist.
Am stärksten würde der Protest vermutlich in Frankreich ausfallen. Steigende Arbeitslosenzahlen und die in der Flaute notwendige Sparpolitik treiben in Lascelles Szenario die Menschen in Paris zu gewalttätigen Demonstrationen auf die Straße.
Um den Druck zu mildern, beginnt Frankreichs Regierung gegen die Europäische Zentralbank Front zu machen. Die Technokraten in Frankfurt täten nicht genug, um die europäische Wirtschaftskrise zu mildern.
Die Akteure an den internationalen Finanzmärkten reagieren sogleich auf die politischen Risse im Währungsbündnis. Für französische Anleihen setzen sie höhere Zinsen durch, auch Italien und Spanien werden mit Aufschlägen bestraft”_
Allerdings brauchte es nicht Frankreich, sondern lediglich eine Krise in Griechenland um den Euro ins Straucheln zu bringen, wie Lascelles heute schreibt.
Die Analyse vergangener Fehler hilft leider wenig bei der Suche des erfolgversprechendsten Wegs aus der Krise. Umkehr? Reform? Oder weiter auf dem einmal eingeschlagenen Weg?
Den Vorschlag zur Rettung der Eurozone von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin, den die FAZ am Samstag veröffentlichte und der Teil des SPD Parteiprogramms werden soll, werde ich mich morgen ausführlicher kommentieren.
Christian Lindner im Tagesspiegel:
“Wir geben unseren deutschen Bundesländern bis 2020 Zeit, auf Schulden zu verzichten. Griechenland muss ungleich größere Aufgaben schneller lösen. Die Anstrengungen, die in Athen unternommen werden, sind daher sicher beachtlicher als die Politik zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Ob sie ausreichen, wird die Troika feststellen. Danach wird entschieden. Ich hoffe, dass es gelingt, die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Ich kenne niemanden, der sich trotz aller Vorkehrungen der Illusion hingeben würde, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre eine finanzielle oder politische Trivialität.”
Egal wie man zu einer europäischen Transferunion steht, das ist keine gute Nachricht (via bildblog.de)
Es war eine düstere Warnung, die am vergangenen Mittwoch Schlagzeilen machte. Eine Gruppe von 17 europäischen Ökonomen hatte am Tag zuvor in einem Gutachten gewarnt: “Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu.”
Die Agentur dpa berichtete über das Papier, das der Rat des “Institute for New Economic Thinking” veröffentlicht hatte, den ganzen Tag über in immer neuen Meldungen. Jedesmal schrieb sie dabei auch über die Position der Wissenschaftler:
Eine langfristige Transferunion lehnen sie dagegen ebenso ab wie Eurobonds.
Die Formulierung findet sich in minimalen Varianten in sieben dpa-Meldungen, die zwischen 3:15 Uhr morgens und 16:52 am späten Nachmittag veröffentlicht wurden. Das Problem ist nur: Die Aussage findet sich nicht in dem Papier, in dem sie angeblich stehen soll.
Am Freitag erschien das Sondergutachten des Sachverständigenrats “Nach dem EU-Gipfel: Zeit für langfristige Lösungen nutzen” mit dieser Darstellung des Zusammenhangs der drei Eurokrisen:
Im Kern versuchen alle Lösungsvorschläge diesen Kreislauf zu durchbrechen. Das schwächste Glied ist der Zusammenhang zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise, der durchbrochen werden kann durch eine Rekapitalisierung europäischer Banken aus europäischen Finanzmitteln, wie jetzt vorgeschlagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Lösung allein auf Dauer funktionieren kann. Es ist schließlich nicht auszuschließen, das auch die Eurozone insgesamt zu hoch verschuldet ist, um ihre Banken über Staatsschulden zu rekapitalisieren.
Die EZB mit ihrem unendlichen Vorrat an Euros wird diese Aufgabe übernehmen müssen. Die neue europäische Bankenaufsicht hat also nicht unendlich lange Zeit, Vertrauen in ihre strenge Aufsicht zu schaffen. Irgendwann wird die EZB lender-of-last-resort werden müssen, ohne das Deutschland und Co Angst haben, dass frische Euros in unrettbaren spanischen/portugiesischen/bayrischen/berlinischen Banken versickern. Andernfalls fährt der Eurozug weiter ohne Notbremse.
Die letzten Jahre zeigen, dass man begründete Zweifel an der Wirksamkeit einer europäischen Bankenaufsicht haben kann. Deutschland hat es nicht einmal geschafft, die staatseigenen öffentlichen Banken zu überwachen. Das heißt aber noch nicht, dass es eine bessere Alternative gäbe.
Olaf Storbeck fasst im Handelsblog einige der Highlights des Sachverständigenberichts zusammen. Für ihn schwingt das Pendel der deutschen VWL-Debatte mit dem Bericht zurück in Richtung Vernunft. Über den Fokus auf Sparprogramme in den Krisenländern schreibt der Bericht.
Trotz kaum ausgeprägter Konsolidierungsbemühungen ist es den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Japan derzeit möglich, sich zu historisch niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten zu refinanzieren (Schaubild 5). Demgegenüber haben die Märkte die bisherigen Sparprogramme der Problemländer in keiner Weise honoriert. Vielmehr waren die Risikoaufschläge für Italien und Spanien im Juni 2012 in etwa doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor. Diese auf den ersten Blick überraschende Entwicklung ist damit zu erklären, dass sichdie Mitgliedsländer der Währungsunion in einer fundamental anderen Lage befinden als ein Land, wie beispielsweise das Vereinigte Königreich, das ausschließlich in der eigenen Währung verschuldet ist.
Über den teilweise großen Erfolg der Sparprogramme in den europäischen Krisenländern schreibt ebenfalls das Handelsblog. Nur reichten diese Programme allein nicht, um die Situation der Krisenländer dauerhaft zu verbessern. Weiter schreiben die Sachverständigen:
In Deutschland wird immer wieder und mit zunehmender Intensität die Option des Austritts einzelner Teilnehmerländer der Währungsunion oder sogar die Aufspaltung in einen Nord-Euro und einen Süd-Euro gefordert. Das zentrale Problem solcher Vorschläge besteht darin, dass schon das Ausscheiden eines einzelnen Landes einen grundlegenden Regimewechsel für die Finanzmärkte bedeutet. Sie müssen dann bei ihren Investitionsentscheidungen nicht nur die Solvenz von Schuldnern berücksichtigen, sondern zugleich das Risiko, dass sich diese bei Rückzahlung in einem Fremdwährungsraum befinden und nicht mehr im Euro-Raum.
Solche Befürchtungen können Kapitalverlagerungen auslösen, welche die Situation der Finanzsysteme in den möglichen Austrittsländern erheblich erschweren und leicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden können.
Eine Währungsunion, die man verlassen kann, ist keine mehr.
The Bruegel blog with an illuminating analogy:
“Compare Europe to a city with several housing blocks. Some of these housing blocks have invested in fire-extinguishers. Others haven’t. Now one of the housing blocks without fire extinguishers is on fire. The fire threatens to spread throughout the city (but this is by no means certain). The discussion among the housing blocks that have invested in fire extinguishers is whether they should put out the fire. Some argue it is unfair they should use their expensive apparatus to put out the fire. Doing so will spread discontent among its citizens, undermining the democratic support upon which the city is built. Others claim it will reduce incentives to invest in proper fire fighting apparatus in the future. Giving in now will therefore increase the likelihood of a devastating fire in the future. A final claim is that the fire extinguishers have limited capacity and might suffice to protect their own building blocks, but not the whole city.”
and this:
“How much further down the road towards a political union can we go without citizen involvement?”
Indeed.
(Source: bruegel.org)
Die einzige Handlungsprämisse, der Medien folgen müssen:
What would The Economist do?
I haven’t listened to it yet, but the word around the office as it goes through the editing process is that tomorrow’s interview with Mad Men...
Mit Stefans erstem Artikel über die AfD ist unser neues Blog Deliberation Daily gestartet.
Wenn...
Mehr Haftung bei Banken allein macht Finanzsystem nicht sicher, sagt @SDullien: “Videos of the @IMKFlash conference http://t.co/C39cPSVHNe”
